Ist ein Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet? Rechtfertigt ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung?
Der gekündigte Arbeitnehmer war ein Redakteur, auf dessen Arbeitsvertrag der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften in der Fassung vom 04. November 2011 (MTV) Anwendung fand. Nach § 13 Ziffer 3 dieses Manteltarifvertrages bedurfte eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten und Unterlagen der schriftlichen Einwilligung des Verlags.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 347/15 Gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV hat ein nicht rauchender Beschäftigter in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen, als es die Art des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Demzufolge kann es möglich sein, dass der […]
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle […]
Weigert sich ein Prozessbeteiligter seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und macht er damit der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich, so kann das als Beweisvereitelung zu berücksichtigen sein. Dabei kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn dem Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Was dies jeweils […]
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und […]
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der […]
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss […]
Soll einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad von weniger als 50 behindert ist, gekündigt werden so bedarf dies nach § 85 SBG IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn der Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 3 SBB IX einem schwerbehinderten […]